Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Mai 2021)

Mit dem Kauf eines Tagestickets oder eines Saisontickets kommt zwischen der Heinz Schindele & Sofie May GbR (nachstehend „Vermieter“) und dem Fahrer des Kfz (nachstehend „Mieter“) ein Mietvertrag über einen Kfz-Stellplatz auf den vorhandenen Parkplätzen am Epple- oder Fermasee in Rheinstetten zustande. Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Auch wenn Personal des Vermieters präsent ist, ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung.

Die Höhe der Miete für den vom Mieter mit dem Kfz belegten Stellplatz bemisst sich nach der an der Einfahrt ausgehängten Preisliste bzw. nach den im Webshop ausgewiesenen Preisen. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Das Tagesticket berechtigt zur einmaligen Einfahrt und zur Nutzung eines Stellplatzes für das ausgewählte Datum zwischen 6 und 23 Uhr. Ein Saisonticket berechtigt zur kalendertäglich einmaligen Einfahrt und Stellplatz-Nutzung vom Tag des Erwerbs an bis zum Ende der kalenderjährlichen Saison am 31.10., täglich aber immer nur zwischen 6 und 23 Uhr.

Die Nutzung der Parkplätze geschieht auf eigene Gefahr des Mieters. Der Vermieter haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch den Vermieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Vermieters und seines Personals auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Mieter vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen, § 536 a) Abs. 1 Alt. 1 BGB findet keine Anwendung.

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen gegenüber dem Vermieter verursachten Schäden und Verunreinigungen des Parkplatzes. Eine etwa weitergehende Haftung des Mieters und/oder des Fahrzeughalters, insbesondere nach dem StVG, bleibt hiervon unberührt.

Unbeschadet weitergehender polizeilicher Vorschriften ist das Abstellen eines Fahrzeuges auf mehr als einem Stellplatz, die Blockade von einzelnen Parkplätzen, das Zuparken von anderen Fahrzeugen oder das Parken auf Fahrwegen oder sonstigen nicht zum Parken vorgesehenen oder geeigneten Flächen untersagt.

Der Vermieter ist berechtigt, das Kfz vom Stellplatz zu entfernen, falls Gefahr im Verzug ist. Gleiches gilt entsprechend, wenn der Mieter das Kfz widerrechtlich außerhalb gekennzeichneter Einstellplätze, im Halteverbot, auf Fahrgassen oder unberechtigt auf Behinderten- oder Sonderstellplätzen abstellt, und zwar insbesondere dann, wenn das Kfz den ordnungsgemäßen Betriebsablauf (z. B. das Ein- und Ausparken anderer Kfz, den Einsatz von Rettungs- und Betriebsfahrzeugen) be- oder verhindert oder wenn vom Kfz eine Gefahr für Personen oder Sachen ausgeht. Wird das Kfz aufgrund einer der genannten Fälle vom Vermieter entfernt, hat der Mieter die damit verbundenen Kosten und Aufwendungen zu erstatten.

Der Mieter hat die Verkehrszeichen und die sonstigen Benutzungsbestimmungen auf dem Parkplatz zu beachten sowie den Anweisungen Personals des Vermieters Folge zu leisten. Ansonsten gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung – insbesondere das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (vgl. § 1 StVO) – entsprechend sowie die Rechtsverordnung der Stadt Rheinstetten über die Benutzung der Bereiche Epplesee und Fermasee.

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Leistungserbringung vorsehen, ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dem Mieter steht daher kein Widerrufsrecht für die erworbenen Tages- oder Saisontickets zu. Jede Bestellung von Parktickets ist damit unmittelbar nach Bestätigung des Kaufes bindend und verpflichtet den Kunden zur Abnahme und unverzüglichen Bezahlung der bestellten Parktickets.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Karlsruhe.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten im Falle einer unentgeltlichen Überlassung oder der missbräuchlichen Nutzung von Kfz-Einstellplätzen entsprechend.